Umwelthilfe am 04.12.2017 wegen sauberer Luft (Diesel)an BGH 22.03.2018

 

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Von: Monika Hoferichter <renate.glombeck@gmail.com>
Datum: 22. März 2018 um 11:59
Betreff: Fwd: Email an die Umwelthilfe am 04.12.2017, wegen sauberer Luft (Diesel)
An: stoll-angela@bgh.bund.de

Sehr geehrter Frau Stoll,

  1. März 2018 um 14:13
    Betreff: Fwd: PE 06.03.2018 Beschluss-01.03.2018-II ZA 4-18 H-ZPO 315
    An: stoll-angela@bgh.bund.de

E  I L T

Ergänzung zu meiner Email vom 08.03.2018.

nun, habe ich schon erfahren, dass aufgrund all meiner Urteile, die nach dem ZPO 315, kein Richter unterschrieben hat.

BGH vom 16.10.2006 (Az. II ZR 101/05): Fehlende Richterunterschriften als absoluter Revisionsgrund

Ich sende Ihnen hiermit auch die Email, die ich an die Umwelthilfe geschrieben habe, sowie nicht nur gegen O2 klage, sondern auch gegen die Bundesnetzagentur. Das hat der Bundesgerichtshof Kammer II ZA 4/ 18 nicht respektiert. Bitte, senden Sie es ihrem Richter zu. Wie Sie wissen sind alle Bundesgerichtshofsanwälte aufgrund der ZPO 315 angechrieben worden, kein Rechtsanwalt tätig wurde.

Ich habe keine  umweltmedizinische Versorgung (Arzt, sowie Krankenversorgung), daher die Klassifikation, die die Fachverbände seit 1987 hätten tun müssen. Wie Sie auch das Antwortschreiben vom Herrn Ramsauer erkennen können, sind die Asbestschäden, sowie die Bausanierungen Land Berlin zuständig. Daher auch das Antwortschreiben vom Senat 2012, ganz genau beschrieben, diese erklärten sogar, dass die MCS nie anerkannt sei,  da meine Wohnung, wie Sie wissen nicht nach der Bauverordnung nach der Asbest

Asbest | Umweltbundesamt

https://www.umweltbundesamt.de/themen/gesundheit/umwelteinfluesse-auf…/asbest

08.11.2017 – … Technische Regel für Gefahrstoffe 519 (TRGS 519) – Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten. Grundlage für alle weiteren Vorschriften und Regelungen ist das EU-weite Verwendungsverbot für Asbest (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006). Dies gilt für alle potentiell betroffenen Kreise, .

saniert wurde, ist dies alles verfassungswidrig. Wie Sie sehen, hatte ich die Umwelthilfe dazu beigeordnet und natürlich sind diese für Asbestschäden, Pestizide, Plastikmüll, alle Chemikalien dafür zuständig, wie Sie dies auch schon erhalten haben die Nominierung zum Umweltpreis. Hiermit bitte ich um Verständnis, da ich nicht mehr formulieren kann aufgrund meiner schweren MCS Erkrankung, auch dass ich akut auf Elektrosmog reagiere.

Neue Schlüsselnummer: T78.5 MCS … genannten Fragen. MCS/CFS-Patientengruppe, die unterversorgt im deutschen Gesundheitssystem existiert … der betroffenen Patientenzahl verfügbar, eben wegen der Ausgrenzung der Patienten die von der MCS/CFS …

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Hoferichter

Email an die Umwelthilfe am 04.12.2017, wegen der Klassifikation der MCS in der WHO und WHO Europa 2018.docx

Monika Hoferichter hat MCS Umwelthilfe- geteilt Ferbruar 2018 auf der Facebookseite.docx

013-icd2017-mcs-datenschutz 2018-MCS in Ihre Klassifizierungsliste aufgenommen.pdf

040-icd2017-mcscfserkrankung-2018.pdf

Hans-Böckler-Stiftung-2.docx

Antwortschreiben an Herrn Menzer.pdf

Berliner Zeitung 05.01.2018, Mit Strategie gegen Asbest.pdf

Antwortsschreiben vom Senatverwaltung Gesundheit 07.09.2012.pdf

Antwortsschreiben vom Herrn Ramsauer 16.01.12

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MCS – eine Diskussion, die längst beendet sein sollte

Publiziert am 11. September 2011 von Dr. Merz

Die Diskussion um MCS ist heftig und das bereits seit fast zwei Jahrzehnten. Bei solchen Diskussionen stimmt etwas nicht. Die gängige Erklärung ist, man wüßte wissenschaftlich nicht genug. Rechtlich werden diese Kranken als Psycho eingestuft oder gar als Simulanten. Letzteres ist schon deshalb Unfug, weil man eine Frührente über andere bewährte Simulationen leicht bekommt, mit MCS nicht. Im Folgenden soll gezeigt werden, dass die Psychothese nicht nur nachweislich haltlos ist, sondern auch ungesetzlich, was leider auch von den Betroffenen zum eigenen Schaden bislang ignoriert wurde. 1948 Entdeckung von MCS durch Randolph, weil manche Patienten allergische Reaktionen nur auf gespritztes Obst zeigten

1962 erste umfassende Veröffentlichung durch Randolph

1963 Voraussage von Randolph, dass Innenräume mehrfach stärker krank machen als Außenluftbelastung, was sich in den 80er Jahren bestätigte, als die chemische Analytik soweit entwickelt war, dies nachzuvollziehen.

1966 erster Doppelblindnachweis für MCS

1977 erste Immuntherapie durch Miller (Neutralisationsverfahren)

1987 Klinische Definition (Diagnosekriterien) von MCS, die bis heute gelten (Konsenskriterien)

1992, 1994, 1996, 1997 Erscheinungsdaten der vier Bände “Chemical Sensitivity” das Standardwerk für MCS von W. Rea, EHC, Dallas, auf der Erfahrungsbasis von 20 000 Patienten.

1995 Erfindung des “Ökochonder” und der Psychothese durch die Erlanger Studie.

1999 Entdeckung das chronisch pathologischen Kreislaufs der Mitochondriopathie durch Pall

2007 Weitgehende Aufklärung der Pathomechanismen, die zu MCS führen für Orgnophosphate, Carbamate, Lösemittel (VOC), die chlorierten Pestizide Chlordan, Lindan, Dieltrin und Altrin, Pyrethroide, Kohlenmonoxid (CO), Schwefelwasserstoff und Quecksilber. Die Mykotoxine erzeugen VOC (MVOC), also gehört auch Schimmel in diese Aufzählung.

MCS ist demnach definiert und wissenschaftlich aufgeklärt. Die Aussage etwa des UBA “das C hätte sich nicht erwiesen” (nano-Sendung) ist der ignorante Unsinn derer, die die RKI-Studie zu verantworten haben.

Dieser Blogartikel wurde aus Anlaß diverser Emailanfragen geschrieben. Es gibt für die Betroffenen keinen Anlaß allein auf Moral und Humanität zu setzen; das führt zu nichts, wie die letzten Jahrzehnt gezeigt haben. Der “Stand der Wissenschaft” ist ein Rechtsbegriff. Die Psychothese ist böswillig und unrecht auch im juristischen Sinn; die Diffamierung der Kranken ist Körperverletzung von Kranken. Die SHG’s und Patientenorganisationen müssen obige Aufstellung beherrschen und damit ihren Ärzten und Anwälten die Richtung vorgeben. Ohne das geht es nicht. Damit aber geht es, auch wenn etwa die Korrektur der Vorurteile eines Gerichts mehrere Diskussionsabschnitte erfordert.

Zur Vertiefung: Blogserie zu MCS bei CSN

 

 

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Symptome – große Vielfalt ist meist toxisch →

2 Antworten auf MCS – eine Diskussion, die längst beendet sein sollte

  1. Pingback: Dr. Tino Merz

 

Niederlage durch falsche Themensetzung

Publiziert am 22. Juli 2015 von Dr. Merz

Die chronisch Vergifteten in Europa haben die Diskussionsrunde seit der Psychothese (Ökochonder, 1996) mit Pauken und Trompeten verloren.

Die Foren wurden immer dürftiger, die SHG’ s immer weniger und leiser und die Mehrheit glaubt immer noch, es gehe um Wissenschaft. Weiterlesen →

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Psychoeinlauf

Publiziert am 10. Mai 2015 von Dr. Merz

Eine Aktivistin mailte mir einmal: „Die bekommen ihren Psychoeinlauf und dann sind sie brav.“ Diese massive Einschüchterung ist wichtiger Bestandteil einer Entrechtung.

Der Psycho-Einlauf macht den Bauch flüssig, die Knie weich, paralysiert die Widerstandskraft und vor allem: er macht einsam und zerstört die Solidarität. Die Patienten haben Angst vor dem Stigma „Psycho“ und wollen einen guten Eindruck machen, gehen ohne Zeugen und im – unrealistischen – Bestzustand zum Gutachter und reden sich um Kopf und Kragen (siehe „Immer die gleichen Fehler“). Sie sind hilflos, klammern sich an den Gutachter und bringen ihm Literatur mit, die er gar nicht sehen will. Angst ist ein sehr schlechter Ratgeber. Dies ist die unmittelbar praktische Seite des Erlanger-Fake (vgl. Psyco IISymptome – große Vielfalt ist meist toxischMCS – eine Diskussion, die längst beendet sein sollte).

Chronisch Vergiftete sind systematisch in die Falle manövriert worden: Weiterlesen →

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Datum: 19. Dezember 2017 um 10:39
Betreff: Email an die Deutsche Umwelthilfe
An: „
renate.glombeck@gmail.com“ <renate.glombeck@gmail.com>
Cc: Babett Böhme <
boehme@duh.de>, Anne-Kristin Runewitz <runewitz@duh.de>

Sehr geehrte Frau Hoferichter

meine Kollegin hat Ihre Anfrage an mich weitergeleitet.

Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich, wie Sie wissen, intensiv für den Umwelt- und Klimaschutz ein.

Hier arbeiten wir im Rahmen von juristischen Klagen zur Luftreinhaltung um politischen Druck aufzubauen um geeignete Maßnahmen zur Luftreinhaltung, wie Dieselfahrverbote, durchzusetzen.

Leider sind wir nicht in der Lage als gemeinnütziger Umweltverband ihren Fall zu betreuen. Darauf ist unsere Arbeit leider nicht ausgerichtet.

Eventuell können Sie durch Verbände vor Ort Unterstützung erhalten.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Metz | Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin

Deutsche Umwelthilfe e.V. | Bundesgeschäftsstelle Berlin | Hackescher Markt 4 | 10178 Berlin
Telefon:
+49 30 2400867 74 | Telefax: +49 30 2400867 19
E-Mail:
metz@duh.de | www.duh.de | facebook.com/umwelthilfe | twitter.com/umwelthilfe |

 Hiermit möchte ich mich im Voraus bedanken für ihre Hilfe.

Hiermit bitte ich bei Erhalt meiner Email, um eine Bestätigung.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Hoferichter


Deutsche Umwelthilfe e.V. | Bundesgeschäftsstelle
Berlin | Hackescher Markt 4 | 10178 Berlin
Telefon:
+49 30 2400867 74 | Telefax: +49 30 2400867 19
E-Mail:
metz@duh.de | www.duh.de | facebook.com/umwelthilfe | twitter.com/umwelthilfe |

 Hiermit möchte ich mich im Voraus bedanken für ihre Hilfe.

Hiermit bitte ich bei Erhalt meiner Email, um eine Bestätigung.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Hoferichter

 

———- Weitergeleitete Nachricht ———-
Von: Email Büro Berlin <
berlin@duh.de>
Datum: 5. Dezember 2017 um 12:21
Betreff: Bestätigung Eingang Ihrer Mails
An: Monika Hoferichter <
renate.glombeck@gmail.com>

Sehr geehrte Frau Hoferichter,

wir bestätigen Ihnen den Eingang von 11 E-Mails mit div. Anhängen, die wie am gestrigen Montag (4.12.) erhalten haben.

Wie wir Ihnen schon telefonisch mitgeteilt haben, haben wir Ihr Anliegen an unsere Fachabteilungen weitergeleitet.

Aufgrund des großen Umfanges Ihrer Anfrage kann die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen. Zudem ist unsere Leitungsebene als auch alle Mitarbeiter*innen zur Jahresabschlussklausur außer Haus unterwegs und wird frühestens in der 50. KW wieder im Haus sein. Wir bitten hier um Ihr Verständnis und etwas Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Anne-Kristin Runewitz | Assistenz/Sekretariat

Deutsche Umwelthilfe e.V. | Bundesgeschäftsstelle Berlin | Hackescher Markt 4 | 10178 Berlin
DUH e.V. | BGF: J. Resch, S. Müller-Kraenner | Vorstand: Prof. Dr. H. Kächele, B. Jäkel, C.-W. Bodenstein-Dresler | AG Hannover VR 202112
Bank: VoBa Konstanz-Radolfzell | Kto. 210677216 | BLZ 692 910 00 | IBAN DE89692910000210677216 | BIC GENODE61RAD

———- Weitergeleitete Nachricht ———-
Von: Monika Hoferichter <renate.glombeck@gmail.com>
Datum: 4. Dezember 2017 um 13:51
Betreff: Fwd: ICD-10-GM Version 2018: DIMDI veröffentlicht Alphabet und Alpha-ID
An: berlin@duh.de

Impressum

Herausgeber und Copyright

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Fritz-Reichle-Ring 4
78315 Radolfzell

Tel. 0 77 32 / 99 95 – 0
Fax 0 77 32 / 99 95 – 77
e-Mail info@duh.de

Vorstand
Prof. Dr. Harald Kächele, Burkhard Jäkel, Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler

Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch
Sascha Müller-Kraenner

Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
Barbara Metz

Verantwortlich
Jürgen Resch

Vereinsregister
Amtsgericht Hannover, VR Nr.: 202112

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Spendenkonto:

Bank für Sozialwirtschaft Köln
BLZ 370 205 00
Kto.-Nr. 8190002

IBAN: DE45 3702 0500 0008 1900 02
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Geschäftskonto:

Volksbank Konstanz-Radolfzell
BLZ 692 910 00
Kto.-Nr. 210677216

IBAN: DE89 6929 1000 0210 6772 16
BIC: GENODE61RAD

Unsere Standorte

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Deutsche Umwelthilfe e.V.
Fritz-Reichle-Ring 4
78315 Radolfzell am Bodensee
Tel.: 07732 9995-0
Fax: 07732 9995-77

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Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4
(Eingang: Neue Promenade 3)
10178 Berlin
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Goebenstr. 3a
30161 Hannover
Tel.: 0511 390805-0
Fax: 0511 390805–19

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Poststraße 7
06366 Köthen
Tel.: 03496 21000-9
Fax: 03496 21000-8

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c/o KrämerLoft
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Sehr geehrter Prof. Dr. Harald Kächele, Burkhard Jäkel, Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler,

vielen Dank für das heutige, freundliche Telefonat mit Frau Runewitz.

Hiermit sende ich Ihnen meine Arbeit, da ich seit zehn Jahren aufgrund einer Asbest-TEER-PAK-Wohnung schwer krank geworden bin. Hiermit bitte ich Sie, mich bei Gerichten zu vertreten. Hiermit bitte ich Sie, um Unterstützung für  den morgigen Tag, da ich diese Unterlagen dem Verwaltungsgericht der 25. Kammer, Herrn Richter Bühs einreichen möchte.

Hiermit sende ich Ihnen meine Rufnummer, die lautet: 030 24 33 45 33.

Bitte, bestätigen Sie meine Emails- Eingänge. Hiermit bitte ich um Berücksichtigung, aufgrund meiner schweren MCS, akuter Elektrosmogschaden, kann ich nicht mehr gut formulieren, rede sehr schnell, da ich seit 2004 kämpfe.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und freue mich über ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Hoferichter

 

———- Weitergeleitete Nachricht ———-
Von: Monika Hoferichter <renate.glombeck@gmail.com>
Datum: 21. März 2018 um 17:15
Betreff: Email an die Umwelthilfe am 04.12.2017, wegen sauberer Luft (Diesel)
An: RA Kasten <info@rechtsanwaltkasten.de>

Sehr geehrter Herr Kasten,

hiermit sende ich ihnen diese Email, wie Sie wissen hatte ich verzweifelt einen Rechtsanwalt gesucht. Daher bitte ich Sie dies auch den Oberlandesgerichten, sowie eilend dem Oberverwaltungsgericht Köln, oder Verwaltungsgericht Köln wegen der Anklage der Bundesnetzagentur dringend einzureichen, da ich wegen Revision beim Bundesgerichtshof alles wieder beigeordnet bekommen muss.

Hiermit bitte ich mein Anschreiben, sowie das Antwortschreiben allen Gerichten einzureichen. Erneut werde ich die Umwelthilfe aufgrund der Klassifikation der MCS, CFS auffordern tätig zu werden, wie Sie wissen habe ich genug gekämpft, bitte ich auch, dass Sie das einreichen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Hoferichter

Email an die Umwelthilfe am 04.12.2017, wegen der Klassifikation der MCS in der WHO und WHO Europa 2018.docx

Monika Hoferichter hat MCS Umwelthilfe- geteilt Ferbruar 2018 auf der Facebookseite.docx

 

———- Weitergeleitete Nachricht ———-
Von: Monika Hoferichter <renate.glombeck@gmail.com>
Datum: 8. März 2018 um 14:13
Betreff: Fwd: PE 06.03.2018 Beschluss-01.03.2018-II ZA 4-18 H-ZPO 315
An: stoll-angela@bgh.bund.de

Sehr geehrter Frau Stoll,

nun, habe ich schon erfahren, dass aufgrund all meiner Urteile, die nach dem ZPO 315, kein Richter unterschrieben hat.

BGH vom 16.10.2006 (Az. II ZR 101/05): Fehlende Richterunterschriften als absoluter Revisionsgrund

Ich sende Ihnen hiermit auch die Email, die ich an die Umwelthilfe geschrieben habe, sowie nicht nur gegen O2 klage, sondern auch gegen die Bundesnetzagentur. Das hat der Bundesgerichtshof Kammer II ZA 4/ 18 nicht respektiert. Bitte, senden Sie es ihrem Richter zu. Wie Sie wissen sind alle Bundesgerichtshofsanwälte aufgrund der ZPO 315 angechrieben worden, kein Rechtsanwalt tätig wurde.

  1. September 2013 um 14:04

Thema: Richterliche Unterschriften

 

BGH vom 16.10.2006 (Az. II ZR 101/05): Fehlende Richterunterschriften als absoluter Revisionsgrund

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Hoferichter

———- Weitergeleitete Nachricht ———-
Von: Monika Hoferichter <renate.glombeck@gmail.com>
Datum: 8. März 2018 um 12:18
Betreff: BGH vom 16.10.2006 (Az. II ZR 101/05): Fehlende Richterunterschriften als absoluter Revisionsgrund
An: Ralf Möbius <ralfmoebius@gmail.com>

Sehr geehrter Herr Möbius,

hiermit bitte ich Sie als Anwalt, bevollmächtigt diese Urteile ohne Richterlichen Unterschriften ZPO 315 einzureichen,

BGH vom 16.10.2006 (Az. II ZR 101/05): Fehlende Richterunterschriften als absoluter Revisionsgrund

Da meine letzten Grenzen angekommen sind, da ich in den letzten vier Wochen akut krank war, bitte ich habe so viel gekämpft, 2010 wissen Sie, aufgrund der hohen Schadstoffe auch in der neuen Whg, haben die Patientengewerkschaft oft beschrieben, dass MCSler  Hans Böckler Stiftung, ich habe dafür gekämpft, aber, jetzt kann ich nicht mehr. Hiermit bitte ich um Veständnis.

Psychisch gestört oder arbeitsbedingt krank? – Hans-Böckler-Stiftung

www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_030.pdf

 

Oft wird unterstellt, dass MCS eine Krankheit »überempfindlicher« Personen an »
sau- … zentrum Berlin im Forschungsprojekt »Industriearbeit und Herzinfarkt«,
das im Pro- ….. oder indirekt über Ärzte (an Patienten) und Selbsthilfegruppen (
an …

 

MCS (Multiple Chemical Sensitivity) – Deutsche Patientengewerkschaft

www.dpatgw.de/mcs.html

die problematische Situation von MCS-Patienten in Deutschland möchten wir
Ihnen ….. Mehrfacher Telefonkontakt zum BGA (Bundesgesundheitsamt-Berlin) …
Auf die Frage der Linksunterzeichnerin, wieviel Zeit bleibt mir noch, …. daß sich
keine Ärzte gemeldet haben, die mit dieser „mysteriösen“ Krankheit vertraut sind.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die problematische Situation von MCS-Patienten in Deutschland möchten wir Ihnen auf dieser Seite unserer Homepage nahe bringen.

Die Abkürzung „MCS“ steht für Multiple Chemical Sensitivity. Diese betroffenen Patienten haben eine Chemikalien-Unverträglichkeit durch dauerhaftes ausgesetzt sein von chemischen Substanzen. Plötzlich reagieren sie selbst auf kleinste Konzentrationen von Chemikalien in ihrer Umgebung mit verschiedensten körperlichen Krankheitssymptomen. Dieses geschieht z. B. durch Einatmen oder Hautkontakt von Stoffen des täglichen Gebrauchs wie Wasch- und Putzmittel, Deos, Parfums, Seifen, Shampoos, Desinfektionsmittel, Tabakrauch, des weiteren Schimmel, Holzschutzmittel, Farben, Insektizide, Pestizide, Terpene, Formaldehyd, Lösungsmittel etc..

So wie jeden Menschen ein Unfall unerwartet treffen kann, ist es auch mit dieser Erkrankung. Eine Erkrankung, die im Grunde eine Vergiftung ist. Diese Vergiftung tritt mit unterschiedlichen, unklaren Symptomen auf. Es beginnt eine Odyssee für die Betroffenen bis die MCS-Erkrankung eindeutig diagnostiziert ist. Diese Odyssee setzt sich fort, wenn es nach der Diagnose um die entsprechende Behandlung und Therapien für die MCS-Betroffenen geht. Es gibt kaum Ärzte in Deutschland, die sich mit dieser Erkrankung fachkundig auskennen. Durch die Unkenntnis der Ärzte, Ämter und Behörden über MCS fallen die wenigen Therapiemöglichkeiten auch noch aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen. Außerdem steht MCS-Betroffenen kaum Wohnraum zur Verfügung, der frei von Umweltgiften ist. Selbst der Aufenthalt in Krankenhäusern und Pflegeheimen ist für die Betroffenen eine Qual, weil diese Einrichtungen nicht frei von schädigenden chemischen Stoffen sind. Der Zustand der MCS-Erkrankten kann sich in diesen Häusern verschlechtern und schlimmstenfalls bis zum Tode führen. Diese Patienten sind hilflos und allein gelassen von unserer Gesellschaft!

Wie Sie wissen habe ich alles erreicht mit der Klassifikation, dass die Umwelthilfe deshalb tätig wurden aufgrund des Diesels, aber ich habe es jetzt auch verdient, die letzten Schritte, die Sie nur einreichen können und besser formulieren.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Hoferichter

Interessantes zum Thema: Richterliche Unterschriften, Beglaubigung, Paraphen, etc.

  1. September 2013 um 14:04

Thema: Richterliche Unterschriften

 

BGH vom 16.10.2006 (Az. II ZR 101/05): Fehlende Richterunterschriften als absoluter Revisionsgrund

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2006-10-16&nr=37982&pos=3&anz=6&Blank=1.pdf

 

Zöller Zivilprozessordnung, 23. Auflage § 169 ZPO führt zur Beglaubigung als Unterform der Ausfertigung folgendes aus:

 

Nach ZÖLLER, Rn 9, gilt für die Erforderlichkeit eines Beglaubigungsvermerkes, das Wort “Beglaubigung” kann durch z. Beispiel ” Für die Abschrift” zwar variiert werden, in jedem Fall muss der Beglaubigungsvermerk aber handschriftlich unterschrieben werden. ZÖLLER, Rn 14, besagt, dass die Ausfertigung eines Urteils (auch Beschlusses) erkennen lassen muss, dass das Original die Unterschriften der Richter trägt. Allein die Angabe “gez. Unterschrift” oder Angabe der Namen im Kopf des Urteils genügen hierfür nicht, desgl. nicht Angabe der Namen der Richter nur in Klammern ohne weiteren Hinweis darauf, dass sie das Urteil unterschrieben haben. Ohne mindestens den Zusatz “gez.” ist auch überhaupt keine Beglaubigung möglich. Eine Ausfertigung hingegen soll gerade bestätigen, dass die Urschrift mit einer gesetzeskonformen Unterschrift mit durch Vor- und Nachnamen einer Person identifizierbar zuzuordnend gezeichnet wurde, ohne Akteneinsicht nehmen zu müssen.

 

Die fehlerhafte Beglaubigung wird hier durch substantiiertes Vorbringen nach § 418 wie mit Abbildung der Mängel und gegebenenfalls Vorlage der Urkunden nachgewiesen, falls nach § 139 ZPO dieses noch notwendig ist und angefordert wird. Analog zu § 315 ZPO müssen Richter und alle anderen Amtspersonen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben, ansonsten sind diese nichtig! (Sh. auch § 275 II StPO, § 117 VwGO). Darüber hinaus ist anzumerken, daß im Rechtsverkehr stets der ausgeschriebene Vor- u. Zuname zu verwenden ist!

Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, daß Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o. ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB). Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG)!

Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt. (§ 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam . RZ 99, 452). Bei einem Verstoß liegt rechtlich nur ein Entwurf (eine Kladde) vor. (Üb 12 vor § 300, BGH NJR 80. 1167, Karlsr. Fam. RZ 99, 452)

Es setzt keine Notfrist in Lauf (BGH NJW 95, 933) auch keinerlei andere Frist. Dann hilft auch kein Nichtabhilfebeschluss auf Beschwerde. (Karlsr. Fam RZ 99, 452)

„Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muss– zur Erlangung der nach dem GG gebotenen Rechtssicherheit – nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt die Angabe „gez. – Unterschrift -“ nicht.“

(vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.7.1965 – VII ZB 6&65 = VersR 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 = VersR 1972, 975, Urt. V. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Zur Schriftform gehört grundsätzlich also die eigenhändige Unterschrift ( z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. Apr 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist, und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a a. O.)

Die Ausfertigungen müssen die Unterschriften aller beteiligten Richter mindestens in Abschrift tragen. Es reicht auch nicht aus, dass die Ausfertigung von mehreren richterlichen Unterschriften nur diejenige des Vorsitzenden wiedergibt (KG JR 82, 251).ZÖLLER, § 315 Rn 3: Die fehlende Wiedergabe der (tatsächl.) abgegebenen (Richter) Unterschriften in der Ausfertigung des Urteils macht die Zustellung unwirksam und setzt keine Rechtsmittelfrist (§§ 517, 548, ebenso bei Beschlüssen § 569). Fehlt die Unterschrift des Richters, § 315 I, oder fehlt der vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreibende Ausfertigungsvermerk der Geschäftsstelle, § 315 III, so liegt nur ein Ausfertigungsentwurf vor, BGH 100, 237 m w N, und ist die Urteilszustellung unwirksam, weil die Ausfertigung die Übereinstimmung mit der Urschrift verbürgen soll, BGH VersR 83, 874; Nürnb. MDR 67, 311, ohne dem Empfänger die Prüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit zuzumuten, BGH NJW 78, 217. Wenn die Ausfertigung lediglich den Vermerk “gez. Unterschrift” oder lediglich die Namen der Richter in Klammern ohne weiteren Zusatz enthält, reicht das nicht aus.

Wenn die Richternamen in Klammern stehen, genügt ein einziger Vermerk “gez.” am Anfang der Namenszeile, BGH VersR 80, 742, und so ist die Lesbarkeit des handschriftlichen Namenszuges entbehrlich, BGH 83, 874.

Daraus folgt für den nur durchschnittlich begabten und nicht juristisch gebildeten Rechtsuchenden unwiderlegbar, dass es jedenfalls handschriftliche Richterunter-schriften unter jeder Ausfertigung geben muss! Ohne Unterschrift tritt also keine Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 we 2 GG und § 37 we VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot!

Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Bescheide, Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel und sonstige Beschwerden. Rechtsfolgen für Ausfertigende und Beglaubigende: Soweit Sie von Ihnen veranlaßte gerichtliche Dokumente verschicken lassen, die Sie selbst nicht unterschreiben, wird eine besondere Verantwortung auf das damit beschäftigte Justizpersonal verlagert. Hierzu beantrage ich, die Hergabe einer gemäß § 33 III VwVfG amtlich beglaubigten Ablichtung einer entsprechenden Ernennungs- oder Bestallungsurkunde Ihrer Justizbeschäftigten Frau Klenke.

Kann dieser Nachweis nicht geführt werden, dürfte sich Frau Klenke gemäß § 132 StGB einer strafbaren Amtsanmaßung mit Ihrer billigenden Duldung schuldig gemacht haben. Insoweit haften Sie aber trotzdem als die Veranlassenden und Anordnenden weiterhin persönlich und gesamtschuldnerisch, weil Sie die Versendung von gar nicht rechtskraftfähigen Ausfertigungen in Ihrem Namen billigend geduldet haben, obwohl der damit eventuell begangene Gerichts- und Prozessbetrug wegen der billigenden Duldung Ihnen strafrechtlich zugerechnet werden müßte. Jeder angebrachte Ausfertigungsvermerk muss die durch Gesetz vorgeschriebene Norm beachten. Dazu gehören die rechtserforderlichen Angabe des Ortes und des Datums der Ausfertigung (analog zu § 49 we + II BeurkG).

Es besteht grundgesetzwidrige Rechtsunsicherheit, ob eine sich als „Urkundsbeamtin“ ausgebende „Justizangestellte“ Klenke mit dem rechtserforderlichen öffentlichen Glauben und einer entsprechenden Kompetenz ausgestattet ist, um sich als „Urkundsbeamtin“ ausgeben und eine entsprechende Unterschrift leisten zu dürfen! Für Richterunterschriften-Ersatz in Ausfertigungen/Beglaubigungen durch Urkundsbeamte gelten allerdings die gleichen Gesetze nach dem Beurkundungsgesetz.

Paraphen sind keine Unterschrift: Dazu gibt es allerdings auch ausführliche gerichtliche Stellungsnahmen in der Bundesrepublik, die darin keine Unterschrift feststellen und solche Dokumente für nichtig erklären. Nach der ZPO, gefestigter Rechtsprechung des BGH und allgemeinem Rechtsempfinden, muss eine Unterschrift einen individuellen Charakter aufweisen, der die Nachahmung durch beliebige Dritte erschwert, und erkennen lassen, dass es sich um Schriftzeichen handelt, die die Namensunterschrift zum Ausdruck bringen sollen. Eine wellenförmige Linie genügt in keinem Fall, auch nicht die Unterzeichnung mit dem Anfangsbuchstaben des Namens …

(s. BORGMANN/HAUG 95, Anwaltshaftung, Kapitel XI, § 50 Klageerhebung, Rn 22!)

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – so genannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“

(BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 we a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310)

„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt. Es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“

(BGH-Beschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142)

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“

(st. Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 27. Sep 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b) und gewollte Namensabkürzung Und dazu ist im Internet noch das Nachfolgende zu finden: Die Paraphe eines Richters auf dem Protokoll zur Urteilsverkündung ist keine Unterschrift. OLG Brandenburg- 13.12.2006 – 3 U 87/06 – Fundstelle: www.dnoti.de

Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzungerscheint, liegt keine Unterschrift im Rechtssinne vor. BGH – 15.11.2006 – IV ZR 122/05 – Fundstelle:www.bundesgerichtshof.de

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=afd16a6f06a82f4b29d2a08508bb0b5f&nr=38526&pos=0&anz=1

 

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